Das Parlament will einen eigenen Cloud-Dienst für die Bundesverwaltung ab 2026. Der Nationalrat winkte das neue Gesetz und zwei darin enthaltene Präzisierungen im Sinne des Ständerates am Montag durch.
Ohne Diskussion und Abstimmung votierte die grosse Kammer stillschweigend im Sinne ihrer vorberatenden Finanzkommission (FK-N), welche die Präzisierungen des Ständerates im Vorfeld einstimmig zur Annahme empfahl.
Neben einer kleinen, technischen Präzisierung im Wortlaut zur Reduktion des ökologischen Fussabdruckes der IT-Infrastruktur wollte der Ständerat auch den Rahmen, in dem Kantone und Gemeinden die «Swiss Governement Cloud» (SGC) nutzen können, enger fassen.
So steht im Gesetz neu, dass die SGC Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen bereitstellen kann, nicht aber mehr, dass die SGC den Kantonen und Gemeinden grundsätzlich zur Verfügung steht.
Die SGC sei eine Investition in die Zukunft der Schweiz, sagten Berichterstatter Gerhard Andrey (Grüne/FR) und Berichterstatterin Tamara Funiciello (SP/BE) am Montag im Rat. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich für die Präzisierungen des Ständerates aus.
Bereits durch die Räte bewilligt war indes der Kredit für die «Swiss Governement Cloud» (SGC) in der Höhe von 246,9 Millionen Franken. Das System zur Erfassung und Verwaltung von Inhalten und die externen Clouds werden sich in einer hybriden Infrastruktur ergänzen. Diese wird von Kantonen, Städten und Gemeinden genutzt werden können. Für den Privatsektor werden jedoch keine Dienstleistungen über das System erbracht. (sda)
